Stuttgart-21, Demokratie blabla

Was auch immer man von den Anti-Stuttgart-21-Protesten halten mag – darüber wie sich die andere Seite aufführt, kann einem der protestierende Citoyen fast wieder sympathisch werden.

Bahnchef Grube lässt sich kurz zu ein paar Wahrheiten über die Demokratie hinreißen und schon kommt nicht mehr das übliche Geblubber von dem Reich der Freiheit, das einen hier in seine gütigen Arme schließt, sondern Folgendes:

„Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte Grube in der Bild am Sonntag. Es gehöre zum Kern einer Demokratie, dass politische Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt würden. (SZ, 04.10)

Das ist mal ne Ansage. Protestieren wollt ihr? – In einer Demokratie wird getan, was die Regierung beschließt, und Maul aufreißen darf man nur solange, wie man sie dabei nicht stört! Da zerbrechen sich kluge Menschen den Kopf darüber, wie man dem Bürger eine Kritik der Ideologien über die Demokratie näher bringt und der Typ knallt’s ihm einfach vor den Latz.

Widerlicher wird’s dann bei Leuten, bei denen Diffamierung zum Beruf gehört:

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf den S-21-Gegnern vor, sogar Kinder zu instrumentalisieren. „Ich finde es unverantwortlich, dass Eltern ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen“, sagte Hauk. (Südwest Presse, 01.10; der gleiche Vorwurf auch in einen Kommentar in der Tagesschau)

Verprügeln lassen werden wir euch sowieso – selbst wenn ihr Kinder dabei habt – das ist nunmal so. Wer da noch seine Kinder mitbringt, ist also selbst dran schuld, wenn sie Pfefferspray abbekommen. Für den Funktionär der Staatsgewalt ist das ideele Hantieren mit dem Knüppel so selbstverständlich, dass er das Kaputtschlagen von Menschen locker den Opfern selbst in Rechnung stellt. Die Demokratie in ihrem Lauf hält weder Kind noch Kegel auf und wer sich in den Weg stellt: selber schuld. Zumal der Instrumentalisierungsvorwurf auch noch eine Heuchelei ist, denn die kleinen, süßen menschlichen Schutzschilder wurden, wenn man sich die Bilder in der Berichterstattung ansieht, als solche gar nicht wahrgenommen, haben also null Schutz geboten. Die Polizei hat die Instrumentalisierung erfolgreich verhindert.

Share and Enjoy:
  • Facebook
  • Twitter
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • del.icio.us
  • email

16 Antworten auf „Stuttgart-21, Demokratie blabla“


  1. 1 KayOhKayn 06. Oktober 2010 um 18:45 Uhr
  2. 2 Mark Obrembalski 06. Oktober 2010 um 23:52 Uhr

    Aus der Einleitung muss ich leider schließen, dass Dir „der protestierende Citoyen“ erst einmal eher unsympathisch ist – warum?

  3. 3 Apple 07. Oktober 2010 um 12:12 Uhr

    @ Mark

    Nur damit wir uns nicht falsch verstehen: der protestierende Citoyen ist nicht deswegen unsympathisch, weil er protestiert. Gegen Protest habe ich erstmal nichts. Beim Protest kommt es darauf an, wogegen, aus welchen Gründen und mit welchem Ansinnen er stattfindet.

    Unsympathisch ist der Citoyen, weil er der gesellschaftlichen Gewalt, deren Verlaufsformen er in Stuttgart zu spüren bekommen hat, prinzipiell seine Zustimmung erteilt.

    Die ganzen Leute, die sonst nichts dagegen haben, dass Baufirmen ihr Geld verdienen – auch zum Schaden anderer Leute – solange es dann der deutschen Wirtschaft und damit auch „uns“ gut geht, die sonst nichts dagegen haben, wenn gewählte Politiker nach bestem Wissen und Gewissen das Wohlergehen der Wirtschaft und des Staates auf Kosten von Hartz-IV-Empfängern, Rentner, Studenten etc. befördern und sich dabei nicht vom Mob auf der Straße beeindrucken lassen, Leute, für die ein souveräner Staat, der das Gewaltmonopol inne hat, das Natürlichste der Welt ist, weil er das „Wirtschaftswachstum“, auf das sie alle so scharf sind und was nichts anderes als die erfolgreiche Geldvermehrung deutscher Unternehmen ist, auch gegen den Widerstand der Betroffenen herstellen und sichern können muss, und weil er die ganze bürgerliche Welt von Privateigentum und gegenseitiger Ausnutzung aufrechterhält – Leute also, die gegen das Prinzip der Anwendung bürgerlicher Staatsgewalt nichts haben, heulen jetzt auf, weil dieses Prinzip gegen sie durchgesetzt wird.

    Und das Unsympathische ist auch gar nicht die Heuchelei, mit der sie für sich ein Recht darauf reklamieren, dass der Staat tut, was sie von ihm wollen, und sie nicht zusammenschlägt, während sie bei der sonstigen täglichen Polizeigewalt schweigen. Das Unsympathische ist einfach, dass sie Parteigänger der bürgerlichen Ordnung sind – Marktwirtschaft und Demokratie – die Elend und Gewalt notwendig mit sich bringt.

    Und nichtmal wenn sie einen Schlagstock abkriegen, ist es für sie ein Grund, mal inne zu halten und sich richtig zu überlegen, woher das denn bitteschön kommt, dass es in der Gesellschaft einen riesigen Gewaltapparat gibt, der Leute, die ja teilweise ganz verständliche Probleme mit dem Neubau haben, einfach so zusammenschlagen und von der Straße fegen kann.

  4. 4 KayOhKayn 10. Oktober 2010 um 2:30 Uhr

    „Das Unsympathische ist einfach, dass sie Parteigänger der bürgerlichen Ordnung sind – Marktwirtschaft und Demokratie – die Elend und Gewalt notwendig mit sich bringt.“

    Ist Dir ‚Demokratie‘ generell unsympathisch oder nur die spezifische Form in der sie momentan auftritt?

  5. 5 Apple 10. Oktober 2010 um 15:18 Uhr

    @ KayOhKayn

    Was ist Demokratie generell im Unterschied zu dieser spezifischen Form?

    Wenn ich die Demokratie beurteilen will, dann befasse ich mich mit der Demokratie, in der ich lebe. Womit sonst? Man kann natürlich auch über irgendwelchen Formen idealer Demokratie diskutieren, aber das fände ich ziemlich unwissenschaftlich. Wenn man wissen will, was Faschismus ist, dann befasst man sich zuerst ja auch mit dem faschistischen System, wie es wirklich war/ist, und nicht mit den Ideologien, die seine Parteigänger über es äußern.

    Und die Demokratie, die es wirklich gibt und die kein Hinrgespinst ist, ist, knapp gesagt: Sicherung kapitalistischer Verwertungsinteressen in rechtstaatlicher Form.

  6. 6 KayOhKayn 10. Oktober 2010 um 20:33 Uhr

    @ Apple

    Es ging mir um die Bewertung von diesen Formen idealer Demokratie. Ich wollte wissen ob Du die Idee der Demokratie generell als Ideologie der kapitalistischen Herrschaft verurteilst, ob Du ihr Ideal der ‚Herrschaft des Volkes‘ auch für den Sozialismus als Übergang zur Herrschaftsfreiheit im Kommunismus ablehnst…

  7. 7 Apple 11. Oktober 2010 um 20:35 Uhr

    Sag doch mal konkret, an welche Ideen der Demokratie du denkst, sonst weiß ich nicht, wozu ich mich äußern soll.

  8. 8 KayOhKayn 12. Oktober 2010 um 19:11 Uhr

    Ich hab‘ mal nen Seminar zu Demokratietheorien gemacht. Bei Rousseau geht es z.B. um die ‚radikale Volkssouveränität‘ bei der Entscheidungen die Alle betreffen auch von Allen gefällt werden. Ich glaube praktisch wäre das in einem Rätemodell möglich…

  9. 9 ChiangMai 18. Oktober 2010 um 14:36 Uhr

    Ich finde den Beitrag nicht gut. Es gibt Leute, die stören sich aus unterschiedlichen Gründen an einem Bauvorhaben und die versuchen eine wie auch immer zustande gekommene Entscheidung neu zur Entscheidung zu bringen bzw. anders ausfallen zu lassen.

    Ihren Willen dazu betätigen sie demokratisch d.h. sie sammeln keine Argumente, sondern bauen sich wie in Demokratien üblich als Macht (in dem Fall) von unten auf. Dagegen verweist Grube auf den aktuellen Stand der Machtverhältnisse.
    In einer Demokratie wird dann schon getan, was die Regierung beschließt, aber darum ringen die S21′er ja gerade. Im Frühjahr sind Wahlen, es gibt Parteien, die ihren Protest aufgreifen und in systemverträgliche Fragestellungen verwandeln usw.. Grube antwortet den S21′ern also genau auf dem Feld, das sie beackern mit dem Verweis auf den aktuellen Stand in Sachen Macht.

    Das 2. Statement kommentierst Du auch einseitig. Der Hinweis von Hauk ist nämlich durchaus richtig: Die Bürger bringen die Kids als ihr Machtmittel, das die Polizei vom Zuschlagen abhalten soll mit zu den Protesten. Das ist freilich kritikabel, wie die Art gesellschaftliche Gegensätze auszutragen überhaupt. An Hauk und auch sonst allen Beteiligten ist zu kritisieren, dass die Unversehrtheit ihrer Kinder sie auch nicht von ihren Rechtsstandpunkten abhält, sondern von allen Seiten eine Diskussion darüber initiiert wird, wen die verätzten Kinder diskreditieren.

  10. 10 Apple 18. Oktober 2010 um 17:06 Uhr

    @ ChiangMai

    Der Hinweis von Hauk ist nämlich durchaus richtig: Die Bürger bringen die Kids als ihr Machtmittel, das die Polizei vom Zuschlagen abhalten soll mit zu den Protesten.

    Es ist doch gar nicht ausgemacht, dass die Eltern ihre Kinder als Schutzschilde benutzen wollten. Nach dem, was ich aus der Berichterstattung mitbekommen habe, hat keiner damit gerechnet, dass die Polizei so viele Menschen wirklich räumen würde. Instrumentalisiert werden die Kinder in der Protestbewegung insofern, als aus ihren Verätzungen ein moralischer Vorwurf in Richtung Polizei und Politik gemacht wird. Das hätte ich natürlich auch kritisieren können, aber auch ohne diese Tour, kann man das, was ich zu Hauk geschrieben habe, stehen lassen. Das war ja kein sachlicher Hinweis, nächstes Mal die Kinder zuhause zu lassen, sondern moralische Vorwärtsverteidigung.

    Bei Grube ging es mir darum, darauf aufmerksam zu machen, dass auch solche sehr ehrlichen Äußerungen aus dem Mund eines Politikers die Protestbewegung nicht daran hindern, sich so aufzuführen, als ob in Wahrheit sie darüber bestimmen würde, was zu geschehen ist, man also, wenn man ihr nicht willfährt, gegen irgendein höheres Recht vertoßen würde. Sie spielen Volkssouveränität und Staatssouveränität gegeneinander aus und Grube sagt ihnen, wie die beiden zusammen gehören.

    Bzw. ich kann deine Kritik verstehen – der Beitrag war eher ein parteiischer Diss und weniger eine korrekte Erklärung dessen, was da passiert.

    @ KayOhKayn

    Zu deinem Kommentar schreib ich noch was.

  11. 11 ChiangMai 18. Oktober 2010 um 21:43 Uhr

    Nochmal zu den Kindern: Es ist tatsächlich so, dass man den Eltern oder beteiligten Erwachsenen da ein paar Vorhaltungen machen muss. Kinder gehören nicht in solche Auseinandersetzungen, die schickt man da weg.
    Dass Kinder da waren lag an dem Tag, als die Bäume gefällt worden sind, soweit ich gehört habe daran, dass in der Nähe eine Schülerdemo war und die Schüler eben nach/während ihrer Demo in den Park, wo die Polizei geräumt hat (so genau kenne ich die Örtlichkeiten da nicht) gelaufen sind.
    Der Rest ist Instrumentalisierung der Kids (bzw. der Opfer) von beiden Seiten. Die Demonstranten sagen, dass die Polizei nicht hätte räumen dürfen, weil Kinder da waren (und da werden die Kinder schon auch für den Zweck der Demonstrationen instrumentalisiert) und umgekehrt sagt die Polizei, dass die Demonstranten/Lehrer etc.. dafür hätten sorgen müssen, dass die Kinder nicht da sind, wenn sie räumen will. Daher kommt der Vorwurf mit dem Schutzschild – die Härte des Polizeieeinsatzes bekommt eben selbst bei ausgemachten Freunden der öffentlichen Ordnung ein schlechtes Image, wenn dabei Kinder verätzt werden – der Einsatz wird dadurch moralisch entwertet und es war ein Einsatz, der eine Demonstration für die Öffentlichkeit werden sollte. Mit dem Baufortschritt haben die paar Bäume nix zu tun gehabt, sondern es ging um die Durchsetzung gegen die Demonstranten als Öffentlichkeitsarbeit (die Ordnung sollte demonstrativ wiederhergestellt werden).

    Bezüglich Deiner Kritik bin ich mir nicht so sicher, ob man die Demokratie so kritisieren sollte, dass man da nichts zu sagen hat, weil das nicht ganz stimmt – die Demonstranten mobilisieren doch mit einem nicht für möglich gehaltenen Erfolg politisch für ihren Zweck. Sie setzen ein Stück weit die Inhalte der Parteienkonkurrenz in BW, entscheiden mit ihrem Thema möglicherweise die Landtagswahlen (wenn sie so lange durchhalten) und Grube & co sind schon ziemlich weit ins Unrecht gesetzt.

    Die ganze Form der Auseinandersetzung um dieses Bauprojekt ist dann schon eher kritikabel. Entschieden wird darüber als Machtfrage.

  12. 12 ChianMai 19. Oktober 2010 um 12:01 Uhr

    Mal noch ein paar Gedanken zu S 21, Demokratie und der Sache, die sich in solchen Bürgerprotesten äußert:

    1) Demokratie

    Demokratie ist eine Form politischer Willensbildung und Durchsetzung in einer Gesellschaft von Privateigentümern. Das Allgemeinwohl, der Standpunkt des Erhalts und der Entwicklung der Gesellschaft der Privateigentümer als Ganzes ist ein zu den Sonderinteressen der Privateigentümer gegensätzliches Interesse, das ihnen aufgeherrscht werden muss. Das Privateigentum wird am Erhalt der Grundlagen der bürgerlichen Gesellschaft relativiert und für sie in Dienst genommen. Deshalb verfügen solche Gesellschaften über eine monopolisierte Gewalt, die auf der Grundlage eines durchgesetzten Willens zu solchen Verhältnissen genau dieses Interesse der Gesellschaft aufherrscht. Damit gibt es in solchen Gesellschaften dann eine politische Sphäre d.h. einen Lebensbereich, in dem darum gerungen wird, welchen Bedingungen die Sonderinteressen (der Privateigentümer) in der Gesellschaft unterworfen werden und auf Grundlage derer sie sich dann betätigen müssen.
    Demokratie ist eine Gestaltungsform dieser politischen Sphäre. Ihr Kennzeichen ist lizensierte Machtkonkurrenz um die Durchsetzung der Inhalte des Allgemeinwohls. Die Lizenz zur Konkurrenz ums Allgemeinwohl bekommt man, wenn man den gemeinsamen Gegenstand der Konkurrenz (im Grundsatz die Gesellschaft von Privateigentümern mit dieser bestimmten, demokratischen politischen Sphäre) anerkennt.
    Gewaltmonopol (Herrschaft, Unterwerfung) und Volkssouveränität sind dabei so vermittelt, dass die Unterwerfung für bestimmte demokratische Akte (Wahlen, Plebiszite etc..) ausgesetzt wird und die Bürger einen der Konkurrenten ermächtigen, die Inhalte (oder einen bestimmten Inhalt – Plebiszit) des Allgemeinwohls zu setzen. Danach üben die ermächtigten Volksvertreter die Herrschaft über das Volk aus und realisieren ihr politisches Programm d.h. setzen es als Inhalt des Allgemeinwohls. Dieses Programm ist natürlich keins für die Privaten, sondern ein Staatsprogramm d.h. ein Programm zur Gestaltung der öffentlichen Gewalt und der Bedingungen, denen die Konkurrenz der Privateigentümer unterworfen wird.

    2) S 21

    Die S 21′er betätigen sich genau innerhalb dieser demokratischen Spielregeln: Weil ihnen (aus völlig heterogenen Gründen) ein Inhalt nicht passt, stellen sie sich als Macht auf, verwandeln ihr Problem mit dem Bahnhof in ein Verkehrskonzept oder rechnen der Landesregierung Fehler bei ihrem Verkehrskonzept vor und versuchen machtpolitisch Einfluss zu gewinnen (kein Mensch würde demonstrieren, wenn es bei dem Bahnhof darum ginge ein paar inhaltliche Fragen bezüglich der Verkehrsentwicklung zu klären – oder – jeder Inhalt ist eben in der Demokratie eine Machtfrage)
    Dabei geraten sie in das machtpolitische Visier ihrer Gegner, die einerseits dafür sorgen, dass die öffentliche Gewalt keinen Schaden nimmt, andererseits aber den Staatsapparat auch für ihr machtpolitisches Kalkül funktionalisieren und je nach Wirkung auf die Öffentlichkeit mal härter zuschlagen oder mal einen Vermittler zulassen.

    3) Die Kritik

    Deshalb halte ich Deine Beschwerde über die Machtpolitik der einen Seite für unkritisch. Sie wirft denen, die die Macht haben vor, dass sie sie betätigen (oder auf die aktuellen Machtverhältnisse verweisen) und blendet aus, dass die andere Seite genau darum kämpft ihren Zweck in der Macht zu verankern und ganz bestimmt nichts dagegen hätte, wenn die Polizei die Befürworter des Bahnhofs in die Schranken weisen würde

    4) Vermittlung

    Daneben geht jetzt eine Debatte los, wie die demokratische Willensbildung (siehe oben) bei solchen Großprojekten zu gehen hat, bei denen jede Menge Eigentümer Schaden nehmen (ihr Wohneigentum z.B. liegt dann eben die nächsten 10 Jahre neben einer Baustelle und wird entsprechend entwertet etc…). Soll man trotz parlamentarischer Beschlüsse dann nochmal ein Plebiszit machen etc..

    So weit mal in Kürze, was ich dazu denke.

  13. 13 Apple 20. Oktober 2010 um 15:16 Uhr

    @ ChiangMai

    Zu den Kindern: Die Schülerdemo richtete sich gegen S21, die Kids sind also freiwillig in den Park gelaufen, um die Baumabholzungen zu verhindern. Dass einige von ihnen dabei so übel zugerichtet werden, werden sie wohl nicht geahnt haben.

    Bezüglich Deiner Kritik bin ich mir nicht so sicher, ob man die Demokratie so kritisieren sollte, dass man da nichts zu sagen hat, weil das nicht ganz stimmt – die Demonstranten mobilisieren doch mit einem nicht für möglich gehaltenen Erfolg politisch für ihren Zweck. Sie setzen ein Stück weit die Inhalte der Parteienkonkurrenz in BW, entscheiden mit ihrem Thema möglicherweise die Landtagswahlen (wenn sie so lange durchhalten) und Grube & co sind schon ziemlich weit ins Unrecht gesetzt.

    Du hast recht und auch deinen weiteren Ausführungen zur Demokratie stimme ich voll zu. Was du immo übersiehst bzw. wogegen sich auch mein Beitrag richtete, ist, dass die Protestierenden ihn Anliegen ja nicht nur auf demokratisch akzeptierten Wegen umzusetzen versuchen. Baubrigaden zu blockieren, obwohl man von der Polizei einen Platzverweis ausgesprochen bekommen hat, ist keine rechtstattlich erlaubte Weise, seine Interessen durchzusetzen: ist illegal. Die Protestierenden bekommen mit, dass ihr Interesse am sofortigen Baustopp mit den vorhandenen rechtstaatlichen Mitteln nicht umzusetzen ist, was bei ihnen aber nicht den Auftakt zu ein paar vernünftigen Gedanken über die Demokratie, sondern einen zur Moraldebatte bildet. Das Vorbringen erfundener Widerstandsrechte, die Diffamierung und Delegetimierung von Staatsfunktionären – gehört alles dazu, weil sie gleichzeitig an ihren Anti-S21-Interessen und am demokratischen Rechtsstaat als Mittel zur Umsetzung dieser Interessen festhalten. Das kann in nichts anderem enden, als in einem verzerrten Bild von der Demokratie, wo das Volk auf der Straße in jedem Augenblick darüber entscheidet, was gebaut werden darf und was nicht – oder es zumindest eigentlich können sollte. Gegen diesen bornierten Idealismus der Bürger, der sich auch nicht durch solche Hinweise, wie den von Grube, erschüttern lässt, sollte mein Beitrag sich richten.

    Ich weiß, dass sich das schnell danach anhört, als wollte ich sagen: In der Demokratie unterdrückt der Staat irgendwie ganz totalitär alle seine Bürger, die selbst nichts zu sagen haben und nur gehorchen müssen. Das war in diesem Fall aber tatsächlich nicht so gemeint, ich finde das, was du über die Demokratie geschrieben hast, wie gesagt, richtig.

  14. 14 Apple 20. Oktober 2010 um 15:38 Uhr

    @ KayOhKayn

    Bei Rousseau geht es z.B. um die ‚radikale Volkssouveränität‘ bei der Entscheidungen die Alle betreffen auch von Allen gefällt werden. Ich glaube praktisch wäre das in einem Rätemodell möglich…

    Gegenüber wem ist das Volk bei der ‚radikalen Volkssouveränität‘ eigentlich souverän? ‚Souverän‘ bedeutet, dass man bei der Umsetzung eigener politischer Interessen auf die Interessen anderer keine Rücksicht nimmt, diese also wenn notwendig auch mit Gewalt durchsetzt. Volksouveränität unterstellt also einen Gegensatz in der Gesellschaft, den das ganze Gemeinwesen (das Volk) gegenüber seinen einzelnen Mitgliedern oder verschieden Interessensgruppen hat. Wenn etwas von allen beschlossen wurde, wird es ohne Rücksicht umgesetzt. Es unterstellt also, wie ChiangMai schreibt, dass die gemeinsamen Interessen, das „Allgemeinwohl“, sich negativ zu den privaten Interessen der Gesellschaftsmitglieder verhalten – und umgekehrt. Es unterstellt also auch eine politische Sphäre, in der darum gerungen wird, wie die privaten Interessen im allgemeinen Interesse unterzubringen sind. Der Unterschied zur parlamentarischen Demokratie besteht darin, dass bei der ‚radikalen Volkssouveränität‘ Rousseaus jede politische Handlung zur Disposition steht, der Machtkampf der Interessensgruppen also immer wieder, bei jeder Entscheidung neu ansteht, während er es in der parlamentarischen Demokratie nur alle vier Jahre tut. Was aber gleich bleibt – und das geht in der ganzen methodischen Besprechung der unterschiedlichen Arten und Weisen der „Entscheidungsfindung“ unter – ist, dass die Gesellschaftsmitglieder auch in der Rousseau’schen Vorstellung offensichtlich Interessen haben, die eine gesellschaftliche Monopolgewalt notwendig machen, die sich dann wiederum gegen bestimmte Leute in der Gesellschaft richtet. Wo da ein substanzieller Fortschritt gegenüber dem heutigen politischen System sein soll, sehe ich nicht.

  15. 15 ChiangMai 20. Oktober 2010 um 18:56 Uhr

    @Apple – zu Deiner letzten Antwort auf mich habe ich keine Einwände.

    Ich sage das nochmal ein bisschen andersherum mit meinen Worten: Auch als Staatsbürger gehen die Bürger von einer grundsätzlichen Identität ihrer Interessen mit denen der öffentlichen Gewalt aus und die Identität herzustellen bzw. ihr nahe zu kommen ist ihr Grund dafür sich am demokratischen Leben zu beteiligen, ihre Interessen in Regierungsalternativen zu übersetzen etc.. Sie sind von den Maßnahmen der öffentlichen Gewalt betroffen und meinen ganz grundsätzlich, dass die Interessen des Staates mit ihren zusammenzubringen wären, dass da kein notwendiger Gegensatz bestünde, wenn nur „richtig“ Politik gemacht würde.
    Weil sie (u.a.) im Fall S21 aber feststellen, dass ihr Interesse (als Naturschützer, Heimatliebhaber, Architekturfan, Wohnungseigentümer, Mineralwassertrinker, gern Entscheidungsbeteiligter usw…) von der Landesregierung übergangen wird, bestreiten sie der öffentlichen Gewalt bzw. deren Entscheidungen ihre Legitimität und sehen sich zum Gesetzesbruch berechtigt (indem sie den Bauplatz besetzen etc…). Dazu erfinden sie halt ein paar Rechtstitel, die ihren Widerstand legitimieren (die Du ja aufgezählt hast) und glauben auch tatsächlich dran, weil sie ja damit im Namen der Politik unterwegs sind, die Identität zwischen ihnen und der Regierung stiften soll .

    Dann gibts natürlich auch das Umgekehrte, dass man die Zurücksetzung eigener Interessen an anderer Stelle längst in die Illegitimität der Politik übersetzt hat und sich deshalb den Protesten gegen S21 anschließt.

  16. 16 Apple 20. Oktober 2010 um 21:07 Uhr

    Klingt gut.

Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.