Hegel vs. „radikale Volkssouveränität“

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Es kann doch daran zu erinnern sein, daß die Ausübung eines solchen ganz vereinzelten Berufs, wie der ist, ein Wähler zu sein, leicht in kurzem sein Interesse verliert, überhaupt von der zufälligen Gesinnung und augenblicklichem Belieben abhängt. Dieser Beruf ist mit einer einzigen Handlung abgelaufen, einer Handlung, die innerhalb mehrerer Jahre nur ein einziges Mal vorkommt; bei der großen Anzahl der Stimmgebenden kann von dem Einzelnen der Einfluß, den seine Stimme hat, für sehr unbedeutend angesehen werden; um so mehr, da der Deputierte, den er wählen hilft, selbt wieder nur ein Mitglied einer zahlreichen Versammlung ist, in welcher immer nur eine geringe Anzahl sich zur Evidenz einer bedeutenden Wichtigkeit bringen kann, sonst aber durch nur eine Stimme unter vielen einen ebensolchen unscheinbaren Beitrag liefert. So sehr also psychologischer Weise erwartet wird, daß das Interesse der Staatsbürger sie antreiben solle, die Stimmfähigkeit eifrigst zu suchen, für wichtig und für eine Ehre zu halten, – sowie zur Ausübung dieses Rechts zu drängen, und es mit großer Umsicht wie ohne alles andere Interesse wirklich auszuüben; – so zeigte sich dagegen auch die Erfahrung, daß der zu große Abstand zwischen der Wichtigkeit der Wirkung, die herauskommen soll, zu dem sich als äußerst geringfügig vorstellenden Einfluß des des Einzelnen, bald die Folge hat, daß die Stimmberechtigten gleichgültig gegen dies ihr Recht werden … .
(Politische Schriften 1966, S. 160)

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Vom Standpunkt der angemessen kompetenten staatlichen Verwaltung der kapitalistischen Nation ist „direkte Demokratie“ also widersinnig, da die Bürger – weil in ihrem ganzen Alltag mit der Verfolgung ihrer privaten Interessen beschäftigt – a) nicht kompetent genug sind, die gesamte Gesellschaft betreffende Entscheidungen „mit großer Umsicht“ zu fällen, b) ihre privaten Interessen nicht aus der Politik raushalten können, um die Staatsgeschäfte, bei denen es gerade nicht um die privaten, sondern um die allgemeinen Interessen geht, „ohne alles andere Interesse“ zu beurteilen (Stichwort „Korruption“) und c) aufgrund des geringen Gewichts, den eine einzelne Stimme in Abstimmungen hat, schnell die Motivation verlieren, sich darum zu kümmern (Stichwort „Wahlmüdigkeit“).

Will man aus den oben angegeben Gründen also die Organisation des Kapitalismus nicht von den zweifelhaften staatsbürgerlichen Kompetenzen vieler Einzelner abhängig machen, dann muss, so Hegels Vorschlag (er argumentiert im Text gegen die Verfassungsänderung Württembergs von 1815-1816), die Bildung des politischen Willens speziell dafür abgestellten Funktionären übertragen werden, über deren Tätigkeit der einzelne Bürger dann in den Staat integriert wird: das Parteienwesen.

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2 Antworten auf „Hegel vs. „radikale Volkssouveränität““


  1. 1 tee 31. Januar 2011 um 2:43 Uhr

    was sind denn „allgemeine interessen“?

  2. 2 Apple 31. Januar 2011 um 12:37 Uhr

    Bei Hegel: Verwirklichung von Freiheit und Vernunft. Nicht verquast: Die Garantie des dauerhaften Bestandes der kapitalistischen Einkommensquellen und der Behauptung der Nation gegenüber anderen Nationen. Das schließt ein: Garantie des Privateigentums und der individuellen Freiheit der Person, Sorge um den reibungslosen Ablauf der Ökonomie, Bereitstellung kapitalistisch notwendiger Infrastruktur (Bildung, Wissenschaft etc.), Geldpolitik, Sozialpolitik, Krisenbewältigung, Wirtschaftswachstumsförderung; nach Außen: Handelsbeziehungen zu anderen Staaten, Kriege, Imperialismus halt.

    „Allgemein“ sind diese Interessen, weil ihre Verwirklichung gegen die privaten Interessen einzelner Bürger stattfinden muss (z.B steht eine bestehende Eigentumsordnung dem Interesse der unbeschränkten Benutzung der Welt als eigene Einkommenquelle in Weg; „Verteidigung“ der Nation im Krieg gegen unmittelbare Lebensinteressen), gleichzeitig von der Mehrheit der Bürger gewollt werden und deswegen zu ihrer Durchsetzung einer allgemeinen gesellschaftlichen Instanz bedürfen.

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