Archiv für März 2011

„Atommüll – Endlager verzweifelt gesucht“

Nicht viel Informatives zum „Warum“ aber einiges zum „Wie“ der deutschen Atompolitik und vor allem des vergangegen und jetzigen Umgangs mit radioaktiven Abfällen ist in dieser „Quarks & Co“-Sendung des WDR vom 09.11.2010 zu finden.

Das schlagende – und deshalb wohl zum Schluss aufgesparte – Argument gegen den Atommüll ist wieder einmal jenes, dass der Steuerzahler für die Milliardengewinne der Atomindustrie zahlt. Dass sich Leute auf Kosten der Allgemeinheit ausgerechnet in einer Gesellschaft bereichern, deren Allgemeinheit darin besteht, sich Reichtum auf Kosten der anderen anzueignen, ist für den deutschen Spießbürger der größte anzunehmende Skandal.

Das Märchen vom sogenannten „westdeutschen Imperialismus“

FOCUS Online weiß sich des antikommunistischen Einfühlungsvermögens seiner Leser zwar insofern sicher, dass es sich und mir beim Runtermachen von Gysis Doktorarbeit gleich jedes Argument erspart. Andererseits muss es auch eine Ahnung von der geistigen Biederheit derselben haben, was das Setzen aller Attribute, die eventuell ein schlechtes Licht auf das immerhin beste aller schlechten deutschen Reiche werfen könnten, in Anführungszeichen notwendig macht. Als Hilfestellung wird die Richtschnur der Beurteilung schon in der Form der Darstellung gegeben.

Gleichzeitig auch Gysis begriffsloses Geschwafel:

Doch wirft die Veröffentlichung von 1975 ein interessantes Schlaglicht auf den Rechtsanwalt. Nach FOCUS-Informationen greift er darin scharf das Rechtssystem der damaligen Bundesrepublik an. Jenes sei „Ausdruck der Schwäche des Imperialismus, der sich immer weniger Demokratie erlauben kann und zu immer verschleierteren Methoden demokratischer Kräfte greifen muss.“ Es sei zugleich aber auch Ausdruck „der noch vorhandenen Kraftreserven des Imperialismus, Wege zu finden, den demokratischen Einfluss zurückzudrängen“. Diese Kraftreserven gelte es zu „überwinden“, so Gysi. Mit dem Begriff „Imperialismus“ umschrieb der Autor die damalige Bundesrepublik

Das selbe System ist gleichzeitig Ausdruck der Stärke und der Schwäche von dem, wessen Teil es ist. Uff!

Die drei Gewalten

Die drei Gewalten

Der Staat will deinen Schaden nur,
Er möge säuseln oder toben,
Er bleibt dein Gegner von Natur.
Der Feind steht oben.

Regierung, Parlament,
Justiz, die drei Gewalten,
Sind, was man Diebstahl nennt,
In drei Gestalten.

(Peter Hacks, 1990)

Zum Eigentumsverhältnis

1. Das Eigentumsverhältnis ist ein abstraktes Verfügungsverhältnis. „Abstrakt“ heißt hier, dass das Verhältnis sich nicht an irgendwelchen bestimmten Eigenschaften der Sache festmacht, auch an keinen konkreten Benutzungsinteressen an der Sache. Den abstrakten Charakter merkt man z.B. am Unterschied zwischen dem aktuellen Besitzer und dem tatsächlichen Eigentümer einer ver-/gemieteten Wohnung. Die Benutzung einer Wohnung, ihr Konsum, besteht in der Vernutzung ihrer Beschaffenheit, um konkrete Bedürfnisse zu befriedigen. Gerade wegen ihrer konkreten Beschaffenheit wird zu der Wohnung ein bestimmtes Benutzungsverhältnis eingenommen. Nicht so beim Eigentumsverhältnis. Der Inhalt des abstrakten Verfügungsverhältnisses besteht einfach nur darin, dass eine Sache einer Person zugeordnet wird, die Person abstrakt über die Sache verfügt. Was mit der Sache passiert, ist damit vollständig der Willkür einer Person unterstellt. Gleichzeitig ist eine konkrete Verwendung der Sache mit dem Eigentumsverhältnis nicht festgelegt, sie resultiert nicht notwendig aus ihm.

Nachdem der Inhalt des Verhältnisses ermittelt worden ist, wäre jetzt die Frage nach seinem Zweck und seinem Grund zu stellen.

2. Es gibt eine Position, die an dieser Stelle sagt, dass der ganze Zweck und Inhalt des Eigentumsverhältnisses darin bestünde, andere Menschen von der Benutzung der Sache auszuschließen. Eigentum wird also mit dem Ausschluss von der Benutzung gleichgesetzt. Das kann gut sein, der exklusive, ausschließende Charakter des Eigentumsverhältnisses wäre aber aus dem Inhalt des Eigentumsverhältnisses abzuleiten und nicht einfach nur zu unterstellen. Gerade diese Ableitung findet aber nicht statt. Weiter unten wird man sehen, dass Ausschluss tatsächlich zum Eigentumsverhältniss dazugehört – allerdings in einer bestimmten Art und Weise. Jedenfalls nicht in der Art, dass es sein Begriff wäre.

„Abstrakt“ bedeutet zunächst nicht dasselbe wie „exklusiv“. Die Exklusivität des Bezugs zur Sache im Eigentumsverhältnis ergibt sich daraus, das der Inhalt des Verhältnisses – abstrakt zu sein – nichts anderes bedeutet, als das es dem Willen der verfügenden Person untergeordnet ist, was mit der Sache passiert, der Inhalt dessen, was mit der Sache dann auch wirklich passiert, damit jedoch nicht festgelegt ist. Das hat die (logische) Folge, dass niemand anderes das selbe abstrakte Verfügungsverhältnis zu der Sache einnehmen kann. Der ausschließende Charakter bezieht sich hier noch gar nicht auf den Ausschluss von der konkreten Benutzung – es ist der Ausschluss aller anderen Eigentumsverhältnisse zu derselben Sache. Kurzum: Es kann nur eine Person der Eigentümer einer Sache sein, nicht mehrere. („Person“ hier allerdings nicht auf konkrete Menschen bezogen, sondern auf die abstrakte Rechts-person, den abstrakten Verfügungsberechtigten.)

Weil der Inhalt dessen, was mit der Sache tatsächlich passiert, mit dem Eigentumsverhältnis nicht festgelegt ist, verhält sich das Eigentumsverhältnis nicht unbedingt, von seinem Inhalt her notwendig ausschließend zur Benutzung der Sache durch andere. Man kann die Sache den anderen zur Benutzung überlassen, für oder ohne ein Entgelt, man kann gar nichts mit ihr machen, sie konsumieren oder sie einfach zerstören. Das alles tangiert das Eigentumsverhältnis nicht. Es kann neben verschiedenen Benutzungs-, Besitz- oder sonstigen Verhältnissen zur Sache durch andere Menschen weiter bestehen. D.h. dass das Eigentumsverhältnis notwendig exklusiv nur im Bezug auf andere Eigentumsverhältnisse zu derselben Sache ist. Alles weitere hängt davon ab, wie sich der Eigentümer entscheidet, was mit der Sache anzustellen sei. Wenn man seinen Freund sein Eigentum benutzen lässt, dann ist er eben nicht von der Benutzung der Sache ausgeschlossen. Also resultiert der Ausschluss von der Benutzung nicht notwendig aus dem Inhalt des Eigentumsverhältnisses. Der Ausschluss von der Benutzung ist eine dem Eigentumsverhältnis äußerliche Bestimmung, er kann nur aus dem anderen konkreten Interesse des Eigentümers erschlossen werden, nicht aus dem Eigentumsverhältnis selbst.

Nichtdestotrotz braucht man für die Benutzung der Sache immer die Erlaubnis ihres Eigentümers dazu. Der Grund dazu liegt aber im abstrakten Charakter des Eigentumsverhältnisses, nicht darin, weil sein Inhalt „Ausschluss von der Benutzung“ heißt. Dass es die Erlaubnis des Eigentümers braucht, um seine Sache benutzen zu können, beweist, dass das Eigentumsverhältnis ein abstraktes Verfügungsverhältnis ist, bei dem es ganz in den Willen des Eigentümers gelegt ist, was mit der Sache konkret passiert. Der Eigentümer entscheidet und deswegen ist seine Erlaubnis einzuholen.

Dass das für denjenigen, der die Sache benutzen will, wie prinzipieller Ausschluss von der Benutzung wirkt (zumindestmal bis die Benutzung erlaubt worden ist), mag sogar sein. Es wäre aber falsch ein Verhältnis durch seine Wirkung auf andere zu bestimmen. Umgekehrt ergeben sich die Wirkungen aus den Bestimmungen des Verhältnisses selbst. Dass ein Verfügungsverhaltnis seinen Inhalt darin hätte, gerade kein Verfügungsverhältniss für jemand anderen zu sein, ist schon seltsam. Da wird offensichtlich nicht das Phänomen selbst bestimmt, sondern das Verhältnis, in dem es zu den Bedürfnissen anderer steht.

3. Wenn man sich nach dem Zweck des Eigentumsverhältnisses fragt, dann muss man seinen Inhalt auch ernst nehmen: „leere“, von jedem konkreten Bezug abstrahierende Verfügung über die Sache. An diesem Inhalt erschließt sich der Zweck. Notwendig wird diese Art von Verfügung dann, wenn die konkrete Verfügung – der Besitz – durch jemand anderen ausgeübt wird (also gerade nicht wenn jemand von ihr ausgeschlossen wird). Wenn jemand anderes die Sache besitzt und benutzt, man aber gleichzeitig immer noch über sie verfügt, dann muss die eigene Verfügung notwendig eine abstrakte sein. Das reicht aber noch nicht, denn man könnte sich ja auch fragen, wozu es eine solche Verfügung dann überhaupt gibt, wenn man mit der Sache eh nichts mehr zu tun hat. Was ist denn der Sinn und Zweck einer solchen Verfügung? Der Zweck kommt daher, dass man die Sache als Revenuequelle benutzen will. Als Revenuequellen fungieren die Sachen nämlich durch ihren Verleih, d.h durch die Überlassung der Sache in den Besitz von jemand anderen bei gleichzeitiger weiter bestehender Verfügung über sie. Beim Lohnarbeiter wird sogar sehr deutlich, warum das Eigentumsverhältnis ein abstraktes Verfügungsverhältnis ist. Weil sein Arbeitsvermögen ganz an seinen Körper und Geist, an seine Subjektivität gebunden ist, verleiht er mit seiner Arbeitskraft auch sich selbst als ganzen Menschen. Er, so wie er leibt und lebt und denkt und fühlt, wird in den Dienst am Kapital gestellt. Gleichzeitig wird er aber doch nicht vollständig veräußert – er wird ja kein Sklave, sondern bleibt immer noch Eigentümer seiner selbst. Was bleibt dann aber noch am Menschen, was nicht veräußert wird? – Das abstrakte Moment, Person zu sein, welches ein ebenso abstraktes Verhältnis zu sich selbst einnimmt.

Der Zweck des Eigentumsverhältnisses ist also der, die Sache, zu der es eingenommen wird, als Revenuequelle zu benutzen. Wer mit den Mitteln der kapitalistischen Ökonomie sein Auskommen bestreiten will, muss das Verhältnis abstrakter Verfügung zu den Sachen – bei den meisten Leutensind diese Sachen sie selbst – einnehmen. Damit ist auch der Grund und die Notwendigkeit des Eigentumsverhältnisses in der bürgerlichen Gesellschaft erklärt.

4. Lesetipps:
a) Harald Haslbauer: Eigentum und Person
b) Der Huisken/Flatow-Text „Zum Problem der Ableitung des bürgerlichen Staates“ aus den 70ern geht, obwohl mit Fehlern und sehr vage, in die richtige Richtung, die staatliche Eigentumsgarantie aus dem Interesse der Bürger an funktionierenden Revenuequellen zu erklären. Zu finden in der Prokla 7