Archiv der Kategorie 'Demokratie'

Die drei Gewalten

Die drei Gewalten

Der Staat will deinen Schaden nur,
Er möge säuseln oder toben,
Er bleibt dein Gegner von Natur.
Der Feind steht oben.

Regierung, Parlament,
Justiz, die drei Gewalten,
Sind, was man Diebstahl nennt,
In drei Gestalten.

(Peter Hacks, 1990)

Hegel vs. „radikale Volkssouveränität“

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Es kann doch daran zu erinnern sein, daß die Ausübung eines solchen ganz vereinzelten Berufs, wie der ist, ein Wähler zu sein, leicht in kurzem sein Interesse verliert, überhaupt von der zufälligen Gesinnung und augenblicklichem Belieben abhängt. Dieser Beruf ist mit einer einzigen Handlung abgelaufen, einer Handlung, die innerhalb mehrerer Jahre nur ein einziges Mal vorkommt; bei der großen Anzahl der Stimmgebenden kann von dem Einzelnen der Einfluß, den seine Stimme hat, für sehr unbedeutend angesehen werden; um so mehr, da der Deputierte, den er wählen hilft, selbt wieder nur ein Mitglied einer zahlreichen Versammlung ist, in welcher immer nur eine geringe Anzahl sich zur Evidenz einer bedeutenden Wichtigkeit bringen kann, sonst aber durch nur eine Stimme unter vielen einen ebensolchen unscheinbaren Beitrag liefert. So sehr also psychologischer Weise erwartet wird, daß das Interesse der Staatsbürger sie antreiben solle, die Stimmfähigkeit eifrigst zu suchen, für wichtig und für eine Ehre zu halten, – sowie zur Ausübung dieses Rechts zu drängen, und es mit großer Umsicht wie ohne alles andere Interesse wirklich auszuüben; – so zeigte sich dagegen auch die Erfahrung, daß der zu große Abstand zwischen der Wichtigkeit der Wirkung, die herauskommen soll, zu dem sich als äußerst geringfügig vorstellenden Einfluß des des Einzelnen, bald die Folge hat, daß die Stimmberechtigten gleichgültig gegen dies ihr Recht werden … .
(Politische Schriften 1966, S. 160)

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Vom Standpunkt der angemessen kompetenten staatlichen Verwaltung der kapitalistischen Nation ist „direkte Demokratie“ also widersinnig, da die Bürger – weil in ihrem ganzen Alltag mit der Verfolgung ihrer privaten Interessen beschäftigt – a) nicht kompetent genug sind, die gesamte Gesellschaft betreffende Entscheidungen „mit großer Umsicht“ zu fällen, b) ihre privaten Interessen nicht aus der Politik raushalten können, um die Staatsgeschäfte, bei denen es gerade nicht um die privaten, sondern um die allgemeinen Interessen geht, „ohne alles andere Interesse“ zu beurteilen (Stichwort „Korruption“) und c) aufgrund des geringen Gewichts, den eine einzelne Stimme in Abstimmungen hat, schnell die Motivation verlieren, sich darum zu kümmern (Stichwort „Wahlmüdigkeit“).

Will man aus den oben angegeben Gründen also die Organisation des Kapitalismus nicht von den zweifelhaften staatsbürgerlichen Kompetenzen vieler Einzelner abhängig machen, dann muss, so Hegels Vorschlag (er argumentiert im Text gegen die Verfassungsänderung Württembergs von 1815-1816), die Bildung des politischen Willens speziell dafür abgestellten Funktionären übertragen werden, über deren Tätigkeit der einzelne Bürger dann in den Staat integriert wird: das Parteienwesen.

Stuttgart-21, Demokratie blabla

Was auch immer man von den Anti-Stuttgart-21-Protesten halten mag – darüber wie sich die andere Seite aufführt, kann einem der protestierende Citoyen fast wieder sympathisch werden.

Bahnchef Grube lässt sich kurz zu ein paar Wahrheiten über die Demokratie hinreißen und schon kommt nicht mehr das übliche Geblubber von dem Reich der Freiheit, das einen hier in seine gütigen Arme schließt, sondern Folgendes:

„Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht“, sagte Grube in der Bild am Sonntag. Es gehöre zum Kern einer Demokratie, dass politische Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt würden. (SZ, 04.10)

Das ist mal ne Ansage. Protestieren wollt ihr? – In einer Demokratie wird getan, was die Regierung beschließt, und Maul aufreißen darf man nur solange, wie man sie dabei nicht stört! Da zerbrechen sich kluge Menschen den Kopf darüber, wie man dem Bürger eine Kritik der Ideologien über die Demokratie näher bringt und der Typ knallt’s ihm einfach vor den Latz.

Widerlicher wird’s dann bei Leuten, bei denen Diffamierung zum Beruf gehört:

Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Peter Hauk warf den S-21-Gegnern vor, sogar Kinder zu instrumentalisieren. „Ich finde es unverantwortlich, dass Eltern ihre Kinder nicht nur mitnehmen, sondern auch in die erste Reihe stellen“, sagte Hauk. (Südwest Presse, 01.10; der gleiche Vorwurf auch in einen Kommentar in der Tagesschau)

Verprügeln lassen werden wir euch sowieso – selbst wenn ihr Kinder dabei habt – das ist nunmal so. Wer da noch seine Kinder mitbringt, ist also selbst dran schuld, wenn sie Pfefferspray abbekommen. Für den Funktionär der Staatsgewalt ist das ideele Hantieren mit dem Knüppel so selbstverständlich, dass er das Kaputtschlagen von Menschen locker den Opfern selbst in Rechnung stellt. Die Demokratie in ihrem Lauf hält weder Kind noch Kegel auf und wer sich in den Weg stellt: selber schuld. Zumal der Instrumentalisierungsvorwurf auch noch eine Heuchelei ist, denn die kleinen, süßen menschlichen Schutzschilder wurden, wenn man sich die Bilder in der Berichterstattung ansieht, als solche gar nicht wahrgenommen, haben also null Schutz geboten. Die Polizei hat die Instrumentalisierung erfolgreich verhindert.