Archiv der Kategorie 'Eigentum'

Zum Eigentumsverhältnis II

Beim nächtlichen Rumstöbern im alten Komfor heute den Beitrag von carlos aus dem Jahr 2005 entdeckt, der das Verhältnis von Eigentum, Kapital und Staatsgewalt ganz gut fasst. Ich zitiere den Beitrag in voller Länge, die gesamte Debatte findet sich hier.

1. Abstrakte Arbeit und Gesellschaflichkeit
Als abstrakte i s t die menschliche Arbeit gesellschaftliche Tat; allerdings ist das gerade nicht eine von den Menschen gewußt gelebte Gesellschaftlichkeit. Vielmehr kennen sie alle gesellschaftliche Arbeit sowie alle benutzte Natur nur als G e g e n s t ä n d e (mit Wert), über die für sich und gegen andere privat verfügt werden kann und muß. Als gesellschaftliche Vorgänge werden so nur die Transaktionen der Gegenstände durch die verfügenden Eigentümer und deshalb auch die Sicherung der Eigentumsverhältnisse genommen.

2. Eigentum als „Gedankenform“

Es g i b t damit in der Tat dieses sich ins Verhältnis setzen des Individuums zu einem Gegenstand, ihn als den seinen zu nehmen, der er für sich gar nicht ist und sein kann. Dieses Nehmen und Verfügen ist bei diesem Eigentumsverhältnis allerdings jenseits der praktischen Benutzung angesiedelt, ein nur geistiges oder gedankliches – und von daher schon merkwürdiges – Verhältnis, das ein Subjekt sich da leistet.
Nur weil da ein subjektives und (nur) geistiges Ins-Verhältnis-Setzen zu Gegenständen vorliegt, sollte man nicht meinen und gar verkünden, das gebe es gar nicht. Ebenfalls sollte man nicht (erst recht nicht ohne Begründung) behaupten, dass dieses n i c h t ein solches, s o n d e r n ein ganz in den Willen des Staates fallendes Ins-Verhältnis-Setzen zu anderen Menschen wäre: Eben dieses abstrakte Nehmen der Gegenstände als die Seinen durch die Eigentümer ist zugleich eine ebenfalls gewollte distanzierende Bezugnahme der bürgerlichen Subjekte auf andere Menschen.
Ein solches abstraktes Verhältnis zu Gegenständen einzunehmen, ist für sich schon rätselhaft und für einen Bezug auf Gegenstände zum Gebrauch offensichtlich unvernünftig. Da die Menschen es dennoch und sogar willig bis emphatisch praktizieren, fragt man sich schon nach den Gründen dafür.

3. staatliche Gewalt als „materielle Basis“ von Eigentum und Kapital

So ein geistiges Verhältnis zu Gegenständen, wie es das Eigentumsverhältnis vorstellt, kann für sich keinen Bestand haben gegen materiellen Zu- und Übergriffe anderer Subjekte. Richtig, s o ein Verhältnis muss schon energisch und mit materieller Wucht – objektiv – gesetzt werden, von einer Instanz, die Macht über alle einzelnen Willen der Gesellschaft hat. So „konkretisiert sich“ – wenn man so will – das subjektive abstrakte Verhältnis zu Dingen in rechtliche Gewalt. Zumindest gegen diejenigen, die damit und davon ausgeschlossen werden sollen. Allerdings natürlich f ü r diejenigen, die mit dem Gegenstand zusammengeschlossen werden, deren p o s i t i v e r Wille zum Gegenstand als eigenem ist gerade gefragt und erlaubt.

Wie der Blick in die Vergangenheit zeigt, w u r d e dieses Verhältnis tatsächlich von zentralen Gewalten gegen andere (auch nicht gemütlichere) gesellschaftliche Konzepte in die Welt gesetzt. Und w i r d auch heute immer aufs Neue durch den Staat bekräftigt. Allerdings weniger gegen Leute, die eine andere gesellschaftliche Benutzung der Gegenstände im Auge haben; vielmehr hauptsächlich gegen Subjekte, die nichts anderes im Sinn haben, als gegen die bestätigten Eigentümer ebenfalls Eigentumsverhältnisse zu den Gegenständen einzunehmen.
Es ist also auch n i c h t so, dass beim Eigentum „der Wille grundsätzlich in seinem Bezug auf seine Mittel negiert wird“ ( Gewalt ! ), er wird dahingehend sogar genehmigt und bestätigt – allerdings nur in bestimmter Weise : Wille zum Eigentum muss er schon sein.

4. der l o g i s c h e Grund des Eigentumsverhältnisses

Man kann sich also weiter die Frage stellen, warum es – jenseits der historischen Abfolge und Willensvorgabe – dieses subjektive Willensverhältnis zu Dingen als solches überhaupt gibt. Also nicht, d a s s und warum es g i l t , das Eigentumsverhältnis – da leistet die Staatsgewalt schon die Erklärung. Sondern warum es d i e s e s Verhältnis in seiner besonderen Q u a l i t ä t ist, das die Staatgewalt zur Geltung bringt.
Die Dinge selbst können wohl in der Tat für so ein Verhältnis zu ihnen ebenfalls nicht als Begründung herhalten. Ein archaisches Bedürfnis der menschlichen Natur oder gar der Willens (überhaupt), sich so zu den Mitteln menschlicher Zwecke zu stellen (so wie sich die Bürger das vorstellen), leuchtet allerdings auch nicht ein. Selbst wenn das Eigentumsverhältnis von (fast) a l l e n Akteuren des Kapitalverhältnisses als ihrem Willen entsprechend – also n i c h t als Gewalt – genommen wird.
Und selbst zur allseitig bekannten Elementarform des bürgerlichen Reichtums, der Ware, kann man sagen, dass sie zwar gehabt und materiell besessen werden muss, aber ein so abstraktes Verhältnis wie das Eigentumsverhältnis zu ihr nicht notwendig ist.
Worin ist und was macht denn nun dann dieses Eigentumsverhältnis notwendig ? Das kapitalistische Produktionsverhältnis selbst, und zwar in den Einkommensquellen („Revenuequellen“ nach Marx, K III) des bürgerlichen Wirtschaftens ! Die Gegenstände Geld, Natur und menschliche Natur, alles das wird in der Transaktion mit dem Unternehmer (nicht etwa wie die Ware verkauft, sondern) gegen Geld (= Einkommen) v e r l i e h e n . Und sie stehen im diesem verliehenen Zustand gerade a u s s c h l i e s s l i c h in d e m abstrakten Verhältnis zu ihrem verfügenden Subjekt, das das Eigentumsverhältnis ausmacht; während der Unternehmer materiell über sie verfügt.

Somit zeigt sich das Eigentumsverhältnis und der vom Eigentum getrennte Eigentümer als subjektive Kristallisation des gesamten Kapitalverhältnisses, ist also weder zufällige (etwa vorgefundene) noch willkürlich gesetzte Verfügungsweise, sondern s e i n e Form von Verfügung.
Und so subjektiv und innerlich wie innig man sich den Willen (was es ja dennoch ist, aber eben) zum Eigentum auch vorstellen mag, d a m i t (und nicht weil uns der Staat das auferlegt) erweist sich jedes Eigentumsverhältnis als Dienst am Kapital und sonst gar nichts.

Zum Eigentumsverhältnis

1. Das Eigentumsverhältnis ist ein abstraktes Verfügungsverhältnis. „Abstrakt“ heißt hier, dass das Verhältnis sich nicht an irgendwelchen bestimmten Eigenschaften der Sache festmacht, auch an keinen konkreten Benutzungsinteressen an der Sache. Den abstrakten Charakter merkt man z.B. am Unterschied zwischen dem aktuellen Besitzer und dem tatsächlichen Eigentümer einer ver-/gemieteten Wohnung. Die Benutzung einer Wohnung, ihr Konsum, besteht in der Vernutzung ihrer Beschaffenheit, um konkrete Bedürfnisse zu befriedigen. Gerade wegen ihrer konkreten Beschaffenheit wird zu der Wohnung ein bestimmtes Benutzungsverhältnis eingenommen. Nicht so beim Eigentumsverhältnis. Der Inhalt des abstrakten Verfügungsverhältnisses besteht einfach nur darin, dass eine Sache einer Person zugeordnet wird, die Person abstrakt über die Sache verfügt. Was mit der Sache passiert, ist damit vollständig der Willkür einer Person unterstellt. Gleichzeitig ist eine konkrete Verwendung der Sache mit dem Eigentumsverhältnis nicht festgelegt, sie resultiert nicht notwendig aus ihm.

Nachdem der Inhalt des Verhältnisses ermittelt worden ist, wäre jetzt die Frage nach seinem Zweck und seinem Grund zu stellen.

2. Es gibt eine Position, die an dieser Stelle sagt, dass der ganze Zweck und Inhalt des Eigentumsverhältnisses darin bestünde, andere Menschen von der Benutzung der Sache auszuschließen. Eigentum wird also mit dem Ausschluss von der Benutzung gleichgesetzt. Das kann gut sein, der exklusive, ausschließende Charakter des Eigentumsverhältnisses wäre aber aus dem Inhalt des Eigentumsverhältnisses abzuleiten und nicht einfach nur zu unterstellen. Gerade diese Ableitung findet aber nicht statt. Weiter unten wird man sehen, dass Ausschluss tatsächlich zum Eigentumsverhältniss dazugehört – allerdings in einer bestimmten Art und Weise. Jedenfalls nicht in der Art, dass es sein Begriff wäre.

„Abstrakt“ bedeutet zunächst nicht dasselbe wie „exklusiv“. Die Exklusivität des Bezugs zur Sache im Eigentumsverhältnis ergibt sich daraus, das der Inhalt des Verhältnisses – abstrakt zu sein – nichts anderes bedeutet, als das es dem Willen der verfügenden Person untergeordnet ist, was mit der Sache passiert, der Inhalt dessen, was mit der Sache dann auch wirklich passiert, damit jedoch nicht festgelegt ist. Das hat die (logische) Folge, dass niemand anderes das selbe abstrakte Verfügungsverhältnis zu der Sache einnehmen kann. Der ausschließende Charakter bezieht sich hier noch gar nicht auf den Ausschluss von der konkreten Benutzung – es ist der Ausschluss aller anderen Eigentumsverhältnisse zu derselben Sache. Kurzum: Es kann nur eine Person der Eigentümer einer Sache sein, nicht mehrere. („Person“ hier allerdings nicht auf konkrete Menschen bezogen, sondern auf die abstrakte Rechts-person, den abstrakten Verfügungsberechtigten.)

Weil der Inhalt dessen, was mit der Sache tatsächlich passiert, mit dem Eigentumsverhältnis nicht festgelegt ist, verhält sich das Eigentumsverhältnis nicht unbedingt, von seinem Inhalt her notwendig ausschließend zur Benutzung der Sache durch andere. Man kann die Sache den anderen zur Benutzung überlassen, für oder ohne ein Entgelt, man kann gar nichts mit ihr machen, sie konsumieren oder sie einfach zerstören. Das alles tangiert das Eigentumsverhältnis nicht. Es kann neben verschiedenen Benutzungs-, Besitz- oder sonstigen Verhältnissen zur Sache durch andere Menschen weiter bestehen. D.h. dass das Eigentumsverhältnis notwendig exklusiv nur im Bezug auf andere Eigentumsverhältnisse zu derselben Sache ist. Alles weitere hängt davon ab, wie sich der Eigentümer entscheidet, was mit der Sache anzustellen sei. Wenn man seinen Freund sein Eigentum benutzen lässt, dann ist er eben nicht von der Benutzung der Sache ausgeschlossen. Also resultiert der Ausschluss von der Benutzung nicht notwendig aus dem Inhalt des Eigentumsverhältnisses. Der Ausschluss von der Benutzung ist eine dem Eigentumsverhältnis äußerliche Bestimmung, er kann nur aus dem anderen konkreten Interesse des Eigentümers erschlossen werden, nicht aus dem Eigentumsverhältnis selbst.

Nichtdestotrotz braucht man für die Benutzung der Sache immer die Erlaubnis ihres Eigentümers dazu. Der Grund dazu liegt aber im abstrakten Charakter des Eigentumsverhältnisses, nicht darin, weil sein Inhalt „Ausschluss von der Benutzung“ heißt. Dass es die Erlaubnis des Eigentümers braucht, um seine Sache benutzen zu können, beweist, dass das Eigentumsverhältnis ein abstraktes Verfügungsverhältnis ist, bei dem es ganz in den Willen des Eigentümers gelegt ist, was mit der Sache konkret passiert. Der Eigentümer entscheidet und deswegen ist seine Erlaubnis einzuholen.

Dass das für denjenigen, der die Sache benutzen will, wie prinzipieller Ausschluss von der Benutzung wirkt (zumindestmal bis die Benutzung erlaubt worden ist), mag sogar sein. Es wäre aber falsch ein Verhältnis durch seine Wirkung auf andere zu bestimmen. Umgekehrt ergeben sich die Wirkungen aus den Bestimmungen des Verhältnisses selbst. Dass ein Verfügungsverhaltnis seinen Inhalt darin hätte, gerade kein Verfügungsverhältniss für jemand anderen zu sein, ist schon seltsam. Da wird offensichtlich nicht das Phänomen selbst bestimmt, sondern das Verhältnis, in dem es zu den Bedürfnissen anderer steht.

3. Wenn man sich nach dem Zweck des Eigentumsverhältnisses fragt, dann muss man seinen Inhalt auch ernst nehmen: „leere“, von jedem konkreten Bezug abstrahierende Verfügung über die Sache. An diesem Inhalt erschließt sich der Zweck. Notwendig wird diese Art von Verfügung dann, wenn die konkrete Verfügung – der Besitz – durch jemand anderen ausgeübt wird (also gerade nicht wenn jemand von ihr ausgeschlossen wird). Wenn jemand anderes die Sache besitzt und benutzt, man aber gleichzeitig immer noch über sie verfügt, dann muss die eigene Verfügung notwendig eine abstrakte sein. Das reicht aber noch nicht, denn man könnte sich ja auch fragen, wozu es eine solche Verfügung dann überhaupt gibt, wenn man mit der Sache eh nichts mehr zu tun hat. Was ist denn der Sinn und Zweck einer solchen Verfügung? Der Zweck kommt daher, dass man die Sache als Revenuequelle benutzen will. Als Revenuequellen fungieren die Sachen nämlich durch ihren Verleih, d.h durch die Überlassung der Sache in den Besitz von jemand anderen bei gleichzeitiger weiter bestehender Verfügung über sie. Beim Lohnarbeiter wird sogar sehr deutlich, warum das Eigentumsverhältnis ein abstraktes Verfügungsverhältnis ist. Weil sein Arbeitsvermögen ganz an seinen Körper und Geist, an seine Subjektivität gebunden ist, verleiht er mit seiner Arbeitskraft auch sich selbst als ganzen Menschen. Er, so wie er leibt und lebt und denkt und fühlt, wird in den Dienst am Kapital gestellt. Gleichzeitig wird er aber doch nicht vollständig veräußert – er wird ja kein Sklave, sondern bleibt immer noch Eigentümer seiner selbst. Was bleibt dann aber noch am Menschen, was nicht veräußert wird? – Das abstrakte Moment, Person zu sein, welches ein ebenso abstraktes Verhältnis zu sich selbst einnimmt.

Der Zweck des Eigentumsverhältnisses ist also der, die Sache, zu der es eingenommen wird, als Revenuequelle zu benutzen. Wer mit den Mitteln der kapitalistischen Ökonomie sein Auskommen bestreiten will, muss das Verhältnis abstrakter Verfügung zu den Sachen – bei den meisten Leutensind diese Sachen sie selbst – einnehmen. Damit ist auch der Grund und die Notwendigkeit des Eigentumsverhältnisses in der bürgerlichen Gesellschaft erklärt.

4. Lesetipps:
a) Harald Haslbauer: Eigentum und Person
b) Der Huisken/Flatow-Text „Zum Problem der Ableitung des bürgerlichen Staates“ aus den 70ern geht, obwohl mit Fehlern und sehr vage, in die richtige Richtung, die staatliche Eigentumsgarantie aus dem Interesse der Bürger an funktionierenden Revenuequellen zu erklären. Zu finden in der Prokla 7